Initiative für ein menschliches Ziel

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Alter ohne Not
ist ein Grundgesetzgebot

Jetzt im Grundgesetz verankern!

Der deutsche Bundestag möge beschließen:

Der Artikel 3 GG soll durch einen Zusatzartikel 3a GG ergänzt werden, in dem die Wahrung der Würde älterer Menschen als Staatsziel mit einer eindeutigen Formulierung beschrieben wird:

„Der Staat bekennt sich ausdrücklich zur Wahrung der Menschenwürde seiner älteren Bürgerinnen und Bürger. Er fördert ihre Rechte auf ein selbst bestimmtes diskriminierungsfreies Leben und sichert ihnen ein Alterseinkommen, das eine Einschränkung ihres Lebensstandard und Armut verhindert.“


Die entscheidenden Gründe für die Einreichung der Petition:

• Für eine den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, der älteren Generation als Anerkennung für ihre Lebensleistung ein menschenwürdiges Älterwerden zu sichern.

• Diese Verpflichtung sollte im Grundgesetz verankert werden. Es darf keine Zweifel an diesem Ziel geben.

• Mit dem grundgesetzlich festgelegten Bekenntnis muss sichergestellt werden, dass der Staat seinen älteren Bürgerinnen und Bürgern ein Alterseinkommen sichert, das eine Einschränkung ihres Lebensstandards und Altersarmut verhindert.

• Die mit der Agenda 2010 ausgelöste Rentenpolitik hat zu einer systematischen Rentenkürzung durch Absenkung des Rentenniveaus und geringer jährlicher Angleichungen der Bestandsrenten geführt. Diese staatlich gewollte und vollzogene Benachteiligung der älteren Generation verletzt ihre Menschenwürde.

• Der Anteil an Armutsopfern als Folge dieser Politik wächst ständig, besonders durch die Zerschlagung des „normalen“ Arbeitsmarktes. Ergebnis ist eine enorme Zunahme von Niedrigeinkommen, die zu steigender Altersarmut führt.

• Statt die Lebensleistung der älteren Generation für die deutsche Gesellschaft zu würdigen, wird im öffentlichen Diskurs zunehmend auf die ökonomischen Belastungen durch älter werdende Menschen hingewiesen.

• Die daraus entstehende zunehmende Benachteiligung muss die Gesellschaft veranlassen, ihr Verhältnis zu den älteren Menschen neu zu bestimmen. Dabei sollte ein Motiv entscheidend sein: Die Menschenwürde der älteren Generation hat Priorität. Sie darf auch nicht durch den so genannten Generationenkonflikt, angebliche demografische Einwirkungen, vermeintliche ökonomische Belastungen oder sonstige Einflüsse angetastet werden

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